Barley

über die Risiken reden, die wir zu gunsten der Freiheit eingehen wollen, bevor wir Maßnahmen des Überwachungsstaates gesetzlich verabschieden.

Da passen die Aussagen des Innenministers und anderer nicht ganz zusammen. Schäuble: Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: 'Wir tun gar nichts.' Da würde der Staat seine Legitimation verlieren.

Wo er recht hat, hat er recht. Aber er redet immer nur von den Maßnahmen um die Risiken zu begrenzen. Nicht was es kostet und ob wir bereit sind den Preis zu bezahlen. 9/11 hat weniger tote und verletzte Amerikaner gefordert, als der Kampf gegen den Terrorismus im Irak. Von den toten Irakern wollen wir gar nicht erst reden. Wie viele hätten dem Krieg zugestimmt, wenn der Preis vorher genannt worden wäre?

Anm. 1: Wer nach deutschem Recht eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, der handelt nicht rechtswidrig. Der entschuldigende Notstand erklärt wann jemand, der eine rechtswidrige Tat begeht, ohne Schuld handelt.

Wenn wir Leute gezielt töten lassen, weil wir sie nicht festnehmen können, dann fangen wir an an den Grundwerten unserer Rechtsordnung zu rütteln.

Mit der RAF sind wir fertig geworden. Es ging auch nicht von heut auf morgen.

Anm. 2: Ich fürchte, die Terroristen sind keine dummen Jungen, die sich von der Polizei heimlich auf die Festplatte schauen lassen. Und die technischen Problem sind so groß, dass man wohl nur die Kochrezepte von Lieschen Müller finden wird.