Barley

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wir werden das brauchen", auch wenn die Befugnis voraussichtlich nur in "ganz wenigen Ausnahmefällen" genutzt werde. "Wir können uns nicht dumm stellen." [Quelle: heise Online]

Wenn ich mir die Debatte um den Bundestrojaner anschaue, geht es doch.

BILD beschreibt den E-Mail-Trick der Bobenbauer und stellt fest: Für die Ermittler ist klar: Genau in so einem Fall könnte die umstrittene Online-Durchsuchung helfen. Denn auch die im Server eines Anbieters gespeicherten Mails wären dann lesbar!

Und genau das ist falsch. ...

Meine Vorschläge zu Maßnahmen gegen Schäuble-Pferde oder Online-Durchsuchungen - jetzt auch Durchsicht genannt - weichen wenig von denen des Datenschutszentrums ab.

Gestern Abend, ja, es war gestern, Montag, denn heute ist schon Dienstag, hörte ich auf der Fahrt nach Hause WDR 2. Zu Gast war Herr Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Wie nicht anders zu erwarten kam die Frage auch auf die heimliche Online-Durchsuchung oder den Bundestrojaner. Leider wurde er grundsätzlich nicht in Frage gestellt, nur die Notwendigkeit wäre schlecht kommuniziert worden. Nun irgendwo hatte ich hier schon mal etwas dazu geschrieben , auch bei Heise Online. [Ach ja, hier und hier, gut, dass es Google gibt.]

Nicht, dass ich Kriminelle unterstütze, ...

Mir war nicht bewusst, dass dieses Thema immer noch eins ist. Bei heise.de gibt es dazu einen schönen Beitrag. Erst dachte ich, die sind etwas spät dran mit ihrem Beitrag.

Vier Drei [Stand 12.07.] türkische Verbände wollen nicht am Integrationsgipfel teilnehmen und fordern Änderungen am Migrationsgesetz. Diese Änderungen können nur nachträglich erfolgen, weil das Parlament das Gesetz schon verabschiedet hat,sind aber kein nachträglichen Forderungen, was ein kleiner aber feiner Unterschied ist.

Warum der Krach?

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Der Pilotversuch zur Gesichtserkennung am Mainzer Hauptbahnhof ist fehlgeschlagen. Man wird daher dem Bundesinnenminister von diesem System abraten. Mal sehen, ob er sich abraten lässt. Die Einwände gegen das Verbot der Hacker Tools wurden übergangen und auf die Einwände zur heimlichen Online-Durchsuchung von Festplatten hört der Innenminister auch nicht.

Das Ergebnis des Feldversuches hätte man sicher auch einfacher und billiger haben können. Allein die Frage, wie man zu guten Bildern der Verdächtigen kommen will, dürfte eine unüberwindliche Hürde sein. Hinzu kommt noch, dass sie sich nicht entstellen dürfen, was mit einer Sonnenbrille, gefärbten Kontaktlinsen oder einem Bart einfach zu machen ist.

Schade, dass keine genauere Statistik herausgegeben wurde.

Ob fünf Jahre reichen, die Probleme zu lösen?

über die Risiken reden, die wir zu gunsten der Freiheit eingehen wollen, bevor wir Maßnahmen des Überwachungsstaates gesetzlich verabschieden.

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In die Diskussion um die Ideen de Herrn Innenminister haben sich auch andere eingeschaltet. Zum Beispiel:

... Peter Müller betonte, der internationale Terrorismus sei eine akute Bedrohung: Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst. [Quelle: www.heute.de]

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Jetzt geht es auch bei uns los. Ich dachte, nur die Amerikaner sind so spinnert. Aber scheinbar schwappt alles von Amerika hier herüber. Egal wie unsinnig es ist, man findet immer genug Dumme.